Pressemitteilung:

Rüstungsverkaufsreise der Kanzlerin in der Sommerpause

Anlässlich der Afrikareise der Kanzlerin erklärt der Sprecher für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groschek:
Erst werden die Leopard-Panzer Verkäufe in der letzten parlamentarischen Woche bekannt, dann geht es in Afrika munter mit der Verkaufstour weiter.
Solche Rüstungsgeschäfte in die parlamentarische Sommerpause zu legen ist schon ein starkes Stück. Wir haben seit einigen Wochen einen Antrag zu diesem Thema in den parlamentarischen Beratungen.
Die Geheimniskrämerei im Bundessicherheitsrat ist ein Relikt des Kalten Krieges. Der Antrag von SPD und Grünen will mehr Transparenz und Kontrolle durch das Parlament. Die Außenpolitiker von Union und FDP täten gut daran, nicht nur die Lippen zu spitzen sondern auch zu pfeifen. In der Vergangenheit hatten sie auch mehr Transparenz eingefordert, jetzt hätten sie die Möglichkeit ihren Reden Taten folgen zu lassen.