Pressemitteilung:
Diskussion zur Neuordnung der Bundeswehr
Am 24.01.2012 habe ich an einer Podiumsdiskussion der Friedrich -Ebert-Stiftung in Hannover teilgenommen und mit Peter Alexander Sauer, Präsident der Wehrbereichsverwaltung Nord, Oberst i. G. Reinhold Janke, Chef des Stabes der 1. Panzerdivision und Oberstleutnant Andreas Brandes, Stellvertretender Landesvorsitzender Nord des Deutschen BundeswehrVerbandes über das Thema "Neuordnung der Bundeswehr – Auswirkungen auf die Menschen in den Streitkräften, auf Auftrag, Standorte und Wirtschaft“ diskutiert. Mehr als 250 Personen, darunter viele Soldaten aus ganz Niedersachsen, nahmen an dieser Informationsveranstaltung teil.
Im Rahmen der Veranstaltung habe ich erneut an einigen Beispielen deutlich gemacht, dass ich die eingeleitete Reform der Bundeswehr nicht für ein Meisterstück halte und habe u. a. ausgeführt:
Ich halte die Reform der Bundeswehr nicht für solide finanziert. den Entwurf des Reformbegleitgesetzes für unzureichend und habe große Bedenken, ob die geplante Struktur mit der vorgesehenen Aufgabenzuordnung der im Grundgesetz Artikel 87a/b verankerten Aufgabenteilung entspricht.“
Bei der Neuausrichtung der Bundeswehr stand die europäische Zusammenarbeit leider nicht im Blickpunkt. Die Chancen einer vertieften europäischen Integration für die Bundeswehr wurde nicht genutzt. Die neue Bundeswehrreform konzentriert sich zu sehr auf nationale Belange. Alle Fähigkeiten der Streitkräfte bleiben auf Kosten einer geringen Durchhaltefähigkeit erhalten. Versäumt wurde es, konkrete erste Schritte für ein koordiniertes Pooling und Sharing sowie die Spezialisierung militärischer Fähigkeiten unter Partnern auf den Weg zu bringen. Ich halte es für dringend geboten, dass Frankreich, Polen und Deutschland Vorreiter beim Aufbau gemeinsamer europäischer Streitkräfte werden, dem sich dann andere Nationen anschließen.
Kritisiert habe ich die vom Verteidigungsminister de Maiziere gewollte Reduzierung des Zivilpersonals auf 55.000 Dienstposten, statt des vom BMVg ermittelten Bedarfs von 62.000 Zivilbeschäftigten. Ich halte es für den falschen Weg, Bundeswehrpersonal, das für Besoldung, Beihilfe, Versorgung und Reiseabrechnung der Soldaten zuständig ist, ins Bundesverwaltungsamt des Bundesministeriums zu versetzen. Die gleichen Mitarbeiter machen dort die gleiche Arbeit für die gleiche Bundeswehr – nur gehörten sie eben nicht mehr dazu, sondern würden aus dem Haushalt des Innenministers bezahlt. Das spart im Gesamthaushalt des Bundes nichts.
Für die neuen Freiwillig Wehrdienstleistenden (FWDL) sieht das Reformkonzept „bis zu" 15.000 Betten in den Kasernen vor. Tatsächlich auf Dienstposten in der Struktur vorgesehen und ausgeplant sind indes nur 5.000 FWDL-Soldaten. Für darüber hinausgehendes Personal wird man „Beschäftigung finden", wenn das Problem sich stellt. Dies ist keine Grundlage für eine seriöse Planung.
Die Entscheidung, dass die Berufsförderung für Zeitsoldaten künftig nicht mehr im letzten Abschnitt der Dienstzeit beginnt, sondern erst mit Beendigung der vier- oder zwölf- oder auch zwanzigjährigen Verpflichtungszeit, sehe ich unter dem Gesichtspunkt der Attraktivitätssteigerung als kritisch an.
Wird offiziell erklärt, von 328 Bundeswehrgarnisonen würden nur„31 Standorte geschlossen", so ist dieses nur die halbe Wahrheit und nicht seriös. Denn weitere 33 Standorte werden laut Stationierungsplan „auf weniger als 15 Dienstposten verkleinert und werden damit nicht mehr als Standort bezeichnet“. Fast 60 Standorte haben mit erheblichen Kürzungen zu rechnen.
Auch wenn z.Zt. der Personalnachwuchs gesichert erscheint, bewerte ich mittelfristig die Personalgewinnung als kritisch. Doch ich kann nicht erkennen, wie mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln ein Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehrangehörigen umgesetzt werden kann.
