Pressemitteilung:

Bundeswehrreform darf nicht auf dem Rücken der Soldaten und Angestellten ausgetragen werden

Die Erkenntnis, dass die Bundeswehrreform zunächst einmal viel Geld kostet, welche die Bundesregierung scheinbar endlich erlangt hat, darf nun nicht zu Lasten der Soldatinnen und Soldaten und der Zivilangestellten der Bundeswehr gehen. Die Einwände aus Schäubles Ministerium, die Reform diene nicht ihrem Zweck und führe zu erhöhten Ausgaben, dürfen nicht dazu führen, dass das Reformbegleitgesetz ins Stolpern gerät. Außerdem erwarten die Kommunen auf der großen Konversionskonferenz des Bundes am 07. Februar nicht nur kluge Ratschläge, sondern gezielte finanzielle Förderungen bei der Umnutzung freiwerdender Liegenschaften. Weder dürfen die Kommunen die Leittragenden der Reform sein, noch das Personal – soviel Geld muss sein.