Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung"

Rüstungsexportbericht 2010

Dieser Rüstungsexportbericht von 2010 hat dem Bundestag erst zum Ende des Jahres 2011 vorgelegen. Das zeugt für mich von sehr wenig Transparenz!

Waffengeschäfte, wie die Panzerlieferungen nach Saudi Arabien, werden bei einer solchen auf Zeit spielenden Berichtspflicht und Kontrolle durch das Parlament, erst frühestens im Bericht von 2011 landen, der wiederum erst zum Ende des Jahres 2012 vorgelegt wird.

In den letzten Monaten konnte in den Medien lediglich über den geplanten Verkauf von Panzern nach Saudi Arabien spekuliert werden, da es um eine Voranfrage (die aber verbindlichen Charakter hat) an die Bundesregierung ging, die geheim im Bundessicherheitsrat behandelt wurde. Demensprechend kann es sein, dass die Panzerlieferung an Saudi Arabien erst in 2013 oder 2014 oder noch später offiziell im Jahresexportbericht auftauchen wird.

Diese mangelnde Transparenz möchte ich im parlamentarischen Prozess ändern, da eine zeitnahe Kontrolle der Öffentlichkeit so nicht möglich ist.

Als gute Kommentierung des Rüstungsexportberichtes 2010 der Bundesregierung dient der Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE. Die gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) wird von Fachleuten der evangelischen und katholischen Kirche erstellt.

Um einen Prozess darzustellen und gleichzeitig als eine Art Archiv finden Sie ebenfalls weiter unten den Bericht aus dem Jahr 2009.