Beitrag für die Februar- Ausgabe der Zeitschrift des Bundeswehrverbandes „Die Bundeswehr“

"Die Zukunft der Wehrpflicht"

Die CDU/CSU trat bisher für die Beibehaltung der neunmonatigen Wehrdienstdauer ein, die FDP für die Abschaffung des Wehrdienstes.
Die nun von der Regierungskoalition geplante Verkürzung der der Wehrpflicht auf sechs Monate ist fauler Kompromiss, der sicherheitspolitisch nicht zu begründen ist. Vielmehr ist es der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht. Namhafte militärische Fachleute bewerteten einen neunmonatigen Grundwehrdienst als Minimum für eine sinnvolle Ausbildung und für einen effektiven Einsatz in der Militärischen Grundorganisation. Schon die Weizsäcker-Kommission hatte eine sechsmonatige Grundwehrdienstdauer geprüft und verworfen. Wird der Grundwehrdienst auf sechs Monate gekürzt, hat dieses überflüssige zusätzliche Strukturentscheidungen und zusätzliche Infrastruktur und Material als Folge. Beides geht zulasten der Zeit- und Berufssoldaten. Es ist der untaugliche Versuch, mit kürzerem Wehrdienst mehr Wehrgerechtigkeit herzustellen. Dafür muss die Bundeswehr zukünftig mehr junge Männer ausbilden, die sie nicht braucht. Dafür einen Pflicht- und somit Zwangsdienst für junge Männer aufrecht zu erhalten, ist verantwortungslos. Anstatt auf intelligente Lösungen bei der Ausgestaltung der Wehrpflicht zu setzen und, wie von uns vorgeschlagen, die Freiwilligkeit zu stärken, bewegt sich Koalition rückwärts.

Deshalb möchte ich als Befürworter der Wehrpflicht die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Wehrverfassung und das SPD-Konzept des Freiwilligen Wehrdienstes vorstellen.

Die Allgemeine Wehrpflicht hat sich für die Bundesrepublik Deutschland auch unter wechselnden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der vergangenen mehr als 50 Jahre insgesamt bewährt. Sie ermöglicht eine den sicherheitspolitischen Erfordernissen entsprechende und flexible Einberufung, hat große Vorteile bei der Nachwuchsgewinnung, trägt zu einer guten Integration von Soldaten in die Gesellschaft bei und ist bei einer Beibehaltung der Stärke der Streitkräfte kostengünstiger.
Als Folge der insgesamt positiven sicherheitspolitischen Entwicklung der letzten Jahre konnten wir den Umfang unserer Streitkräfte auf ca. 250.000 Soldaten verkleinern. In der transformierten Bundeswehr werden neben 195.000 Berufs- und Zeitsoldaten nur noch rund 25.000 freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL) und 30.000 Grundwehrdienstleistende benötigt.
Das bedeutet, dass aufgrund des geringen Bedarfs jedes Jahr auf der Grundlage der Wehrpflicht nur noch ca. 40.000 junge Männer zu einem Pflichtdienst eingezogen und ca. 15.000 als FWDL freiwillig Wehrdienst leisten.
Wenn von den 2010 zur Musterung heran stehenden ca. 400.000 jungen Männer tatsächlich nur noch ein Bruchteil zum Wehrdienst eingezogen werden kann, dann entsteht eine – von der Mehrheit empfundene – „Gerechtigkeitslücke“. Ein „Weiter so“ wäre aufgrund dieser Lage unverständlich und würde die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung gefährden.

Wir Sozialdemokraten wollen deshalb der abnehmenden Wehrgerechtigkeit sinnvoll begegnen und unsere Wehrverfassung in der Form eines Freiwilligen Wehrdienstes intelligent weiter entwickeln. Dieser Freiwillige Wehrdienst soll die Vorteile der Allgemeinen Wehrpflicht (Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft, Staatsbürger in Uniform, Prinzip der Inneren Führung etc.) bewahren und die vollständige Bedarfsdeckung der Bundeswehr durch Freiwillig Wehrdienstleistende ermöglichen/gewährleisten.

Das neue SPD-Modell behielte wichtige Elemente der Allgemeinen Wehrpflicht bei, nämlich Erfassung, Musterung, Einplanung und Einberufung. Es beschränkt sich aber bei der Einberufung auf diejenigen, die vorher auf Befragen erklärt haben, dass sie ihren Wehrdienst auch leisten wollen. Dies führt ein starkes Element der Freiwilligkeit in den Wehrdienst ein. Gibt es genügend Geeignete, die ihren Wehrdienst freiwillig ableisten wollen, werden andere „tauglich Gemusterte“ nicht gezogen. Diese Frage ist neu. Es dürfte realistisch sein, dass das funktioniert. Schon heute verstehen viele junge Männer es als normale Wahlmöglichkeit, sich zwischen den Dienst in der Bundeswehr, dem Zivildienst, dem Dienst im THW oder bei Feuerwehr zu entscheiden.

Unsere Einberufungspraxis sicherte weiterhin die Qualität der Personalauswahl und garantierte den benötigten Personalumfang. Und die meines Erachtens beste denkbare Klammer zwischen Gesellschaft und Bundeswehr bliebe erhalten.
Ich schlage vor, dass sich dann auch junge Frauen für den Grundwehrdienst bewerben und diesen nach tauglicher Musterung freiwillig ableisten ableisten könnten. Bisher müssen sie für mindestens zwei Jahre verpflichten. Auch für sie wäre es eine weitere Möglichkeit des Freiwilligendienstes und / oder die Bundeswehr als potentiellen Arbeitgeber auf Herz und Nieren zu prüfen.

Es wird Aufgabe der Kreiswehrersatzämter sein, eine dem Bedarf der Streitkräfte entsprechende Anzahl von jungen Männern und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst von 9 bis 23 Monaten zu werben. Zu diesem Zweck müssten die Kreiswehrersatzämter zu bürgerfreundlichen und professionellen „Werbe- und Vermittlungsagenturen“ für die Bundeswehr weiterentwickelt werden.
Natürlich ist unser Modell nicht zum Nulltarif zu realisieren. Um die Attraktivität für den Freiwilligen Wehrdienst zu erhöhen, werden wir auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zusätzliche Anreize, z.B. über die Bezahlung und über Fort-, Aus- und Weiterbildung für einen guten (Wieder-)Einstieg ins zivile Berufsleben schaffen.

Übrigens. Das Prinzip der Freiwilligkeit des Wehrdienstes haben wir - von vielen in der Öffentlichkeit unbemerkt - schon vor einigen Jahren für die ca. 100.000 Reservisten der Bundeswehr eingeführt. Die Reservisten, werden schon heute nur noch auf freiwilliger Basis zu Übungen oder zum besonderen Auslandseinsatz herangezogen.


Unser Grundsatz ist:„Freiwilligkeit so weit wie möglich – Pflicht so weit wie nötig.“

Zugegeben, das Modell des Freiwilligen Wehrdienstes ist für uns neu. Doch es hat sich schon in den einigen nordischen Ländern – zum Beispiel Dänemark und Schweden -bewährt. Deshalb werde ich in meiner Auffassung, dass das Modell des Freiwilligen Wehrdienstes auch bei uns erfolgreich umgesetzt werden kann, durch die dort gemachten positiven Erfahrungen bestärkt. Sie haben die Wehrpflicht im rechtlichen Sinne beibehalten, ziehen aber nur noch Freiwillige ein. Dieses Modell stößt auf große Zustimmung der Bevölkerung.

Meine Vorschläge sollen nicht die ultima ratio sein. Auch in dieser Frage der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt für mich, eine breite öffentliche Debatte zu entfachen und sorgfältig die möglichen Alternativen zu analysieren und zu bewerten
Mein Ziel ist, dass wir auch in Zukunft ein Wehrsystem haben, welches einen breiten Rückhalt in den Parteien und in der Gesellschaft hat.
Für falsch halte ich es allerdings, wenn die schwarz-gelbe Koalition ihre Vorstellungen ohne eine große öffentliche Diskussion durchsetzen will.
Interessant sein wird, wie die Bundesregierung die neue Wehrdienstdauer sicherheitspolitisch begründet.